Innenminister eröffnet Wanderausstellung am Hauptbahnhof Wiesbaden

Anlässlich der Eröffnung der Wanderausstellung „Zwischen Erfolg und Verfolgung. Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach“ hat Staatsminister Peter Beuth eine Landeszuwendung in Höhe von 6.000 Euro übergeben und zu höchster Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus, Hass und Hetze aufgerufen.

„Für Hass und Hetze ist in Hessen kein Platz. Wir alle sind in diesen Tagen mehr denn je aufgefordert, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und wachsam gegenüber antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft zu sein. Um diese Wachsamkeit präsent zu halten, unterstützt die Hessische Landesregierung und ich persönlich diese Wanderausstellung. Sie führt in einem sehr konkreten Lebensbereich allen Besuchern eindringlich vor Augen, welch fürchterliche Schicksale jüdische Spitzensportler im Nationalsozialismus erleiden mussten. Es ist unsere Aufgabe diese Erinnerungen mahnend wach zu halten und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich zu machen. Dies ist gerade hier am Wiesbadener Hauptbahnhof, dem zentralen Eintrittstor zur Landeshauptstadt, ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus. Ich danke allen Beteiligten, die dies ermöglicht haben, für ihr wichtiges Engagement“, betonte Staatsminister Peter Beuth.

Wanderausstellung vor Wiesbadener Hauptbahnhof

Die Wanderausstellung, die vom 22. Mai bis 20. Juni vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof zu sehen ist, zeigt insgesamt 17 herausragende deutsch-jüdische Sportlerpersönlichkeiten, die als Nationalspieler, Welt- und Europameister, Olympiasieger und Rekordhalter zu den gefeierten Idolen ihrer Zeit zählten. Unter ihnen sind mit Helene Mayer und Nelly Neppach auch zwei herausragende hessische Spitzensportlerinnen jener Zeit.

Die Ausstellung ist zweisprachig (deutsch/englisch) und über QR-Codes mit einer Online-Ausstellung verknüpft, auf der ergänzende Texte, Fotos und Filme ausführlich die jüdische Geschichte des deutschen Sports dokumentieren. In Wiesbaden ist die Jüdische Gemeinde der Landeshauptstadt die Veranstalterin der Wanderausstellung.

Hessen fördert Präventionsmaßnahmen und Meldestellen gegen Antisemitismus und Hetze

Hessen begegnet Antisemitismus mit einer ganzheitlichen und breit aufgestellten Extremismus-Prävention. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stehen in Hessen mit insgesamt 10,1 Millionen Euro (davon 1,7 Millionen Euro Bundesmittel) für die Demokratieförderung und Extremismusprävention der mit Abstand größte Etat aller Zeiten zur Verfügung. In der Antisemitismusprävention kam und kommt den von der zivilgesellschaftlichen Trägerlandschaft konzipierten und umgesetzten Projekten eine wichtige Bedeutung zu. Gefördert werden seitens des Hessischen Innenministeriums eine Vielzahl von Maßnahmen durch das Landesprogramm, das vom Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) koordiniert wird. Das Landesprogramm existiert seit 2015 und bündelt seither alle Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus. Die Fördermittel für Projekte des Landesprogramms wurden in den letzten Jahren deutlich erhöht.

Um die Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Bereich Antisemitismus zu verstetigen und zu bündeln, wurde mit Beginn der zweiten Förderperiode des Landesprogramms (2020 bis 2024) eine eigene Fördersäule (Säule E) ausgewiesen. Mit den Arbeiten zur Konzeption der zweiten Förderperiode und damit auch zur Implementierung der Säule E (Antisemitismus) wurde bereits in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen. Insgesamt sind derzeit elf Projekte konkret gegen Antisemitismus aktiv. Darüber hinaus widmen sich zahlreiche allgemein demokratiefördernde Projekte der Antisemitismusprävention.

Meldestelle für antisemitisch motivierte Vorfälle

In Absprache mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen K.d.ö.R. sowie dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Herrn Uwe Becker, wurde die Ansiedlung einer Hessischen Meldestelle für antisemitisch motivierte Vorfälle beim Demokratiezentrum Hessen beschlossen. Beim Demokratiezentrum als Fach-, Koordinierungs- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerk Hessens wird diese Meldestelle derzeit mit zusätzlichem Personal, das sich aus Sozial- und Geisteswissenschaftlern mit entsprechender Expertise im Phänomenbereich Antisemitismus zusammensetzt, aufgebaut. Für den Betrieb werden über die Förderung rund 150.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die Errichtung der Meldestelle leistet einen nachhaltigen und wichtigen Beitrag, Antisemitismus als Phänomen noch sichtbarer zu machen und gezielter dagegen vorgehen zu können.

Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“

Die Hessische Landesregierung hat nach dem Mord an Walter Lübcke mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Hass-Postings angestoßen. Mit der Meldestelle „hessengegenhetze.de“ beim Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) wurde ein Weg geschaffen, dass bereits sehr niedrigschwellig Hinweise über zum Beispiel rassistische Äußerungen im Internet den Sicherheitsbehörden – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – gemeldet werden können. Seitdem die Meldestelle Mitte Januar ihre Arbeit aufgenommen hat, wurden mehr als 1.300 Meldungen von den Experten des Hessen3C geprüft. Nach der ersten Bewertung durch die Meldestelle erfüllten mehr als 350 einschlägige Straftatbestände und wurden an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weitergegeben.

Die Botschaft der Hessischen Landesregierung ist unmissverständlich: Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer Opfer von Hassbotschaften wird, kann sich an die Experten wenden. Jede Meldung wird sorgfältig geprüft und die Bürgerinnen und Bürger bekommen stets eine Rückmeldung. Die unsägliche Hetze nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke hat aufgezeigt, dass dieses Stoppsignal notwendig war. Die Meldestelle fügt sich in das Aktionsprogramm der Landesregierung ein und ergänzt zugleich auch die umfangreichen Maßnahmen, die wir seit dem Mord an Dr. Lübcke mit unseren Sicherheitsbehörden eingeleitet haben, um Extremismus in Hessen noch ganzheitlicher zu bekämpfen.